USA 2023 - Gespaltene Regierung? Joe Biden und Demokraten verlieren das Repräsentantenhaus
Joe Biden überschritt im Januar 2023 die Hälfte seiner Amtszeit als US-Präsident. Der demokratische Herausforderer hatte die US-Präsidentschaftswahlen 2020 deutlich gewonnen und Donald Trump im mächtigsten Amt der Welt abgelöst. Joe Biden verfügte anfangs mit den Demokraten noch sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat über eine Mehrheit, die dem Präsidenten die Durchsetzung der eigenen Agenda vereinfachte. Bei den Midterms 2022 verloren die Demokraten jedoch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Ihre Mehrheit im Senat konnte die Partei von Biden jedoch sogar ausbauen. Insgesamt schnitten die Demokraten jedoch besser ab, als erwartet. In unserem DossierPlus zu den Midterms 2022 sind die wahlentscheidenden Themen sowie Hintergründe und Kontext zu den Midterms dargestellt.Die USA sind auch im Jahr 2021 die größte Wirtschaftsnation und die wichtigste Militärmacht weltweit. Allerdings haben die Vereinigten Staaten auch mit riesigen Problemen zu kämpfen: Das Land verzeichnet weltweit die höchsten Covid Fall- und Todeszahlen, die Wirtschaft muss sich vom Wirtschaftseinbruch im ersten Corona-Jahr 2020 erholen und der vom ehemaligen US Präsidenten Trump ausgelöste Handelskrieg ist in dieser schwierigen Lage auch nicht hilfreich. Darüber hinaus wird vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet, dass er die erneut aufgerissenen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft hinsichtlich Polizeigewalt und strukturellem Rassismus (#BlackLivesMatter) zuschütten kann und die Gesellschaft befriedet.
Einwohnerzahl der USA wächst
In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebten 2022 circa 338,3 Millionen Menschen. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegen die USA auf Rang drei weltweit, ebenso hinsichtlich der Landesfläche von circa 9,8 Millionen Quadratkilometern. Die größten Städte in den USA sind New York mit 8,3 Millionen, Los Angeles mit rund 4 Millionen und Chicago mit rund 2,7 Millionen Einwohnern (2019). Die Gesamtbevölkerung der USA wächst jährlich absolut um rund zwei Millionen Einwohner. Relativ hat sich das Bevölkerungswachstum der USA in den vergangenen Jahren verlangsamt: Wuchs die Einwohnerzahl im Jahr 2009 noch um rund 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hat sich das Wachstum im Jahr 2022 auf circa 0,47 Prozent verlangsamt.Die Corona-Pandemie hat die USA schwer getroffen. Seit Dezember 2019 sind über 100 Millionen Menschen in den USA am Coronavirus verstorben. Die Sterberaten sind über alle Ethnien hinweg stark angestiegen. Covid-19 schoss im Jahr 2020 auf Platz 3 der häufigsten Todesursachen, im Jahr 2021 setzte sich der Trend fort.
Die Bevölkerung der USA wächst durch eine Mischung aus Migration und der Geburtenrate des Landes an. Im Jahr 2022 beträgt die Fertilitätsrate rund 1,66 Kinder je Frau, was etwas unter dem Wert liegt, der für ein natürliches Bevölkerungswachstum gebraucht wird. Die Lebenserwartung ist seit 2010 etwas gefallen und beträgt im Jahr 2022 im Durchschnitt 78,2 Jahre, im Jahr 2010 lag sie noch bei 78,8 Jahren. Ähnlich wie andere Industrienationen ist auch die Bevölkerungsstruktur der USA am altern. Im Jahr 2022 sind etwa 17,1 Prozent der Menschen über 65 Jahre alt, bis zum Jahr 2050 wird sich der Anteil der Älteren voraussichtlich auf etwa 23,6 Prozent erhöhen.
Die religiöse Zusammensetzung der USA verändert sich. Im Jahr 2007 war noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung protestantisch. Im Jahr 2021 ist der Anteil der Protestanten auf etwa 42,4 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der religiös ungebundenen dagegen steigt seit Jahren an. Der Anteil der Weißen in der Bevölkerung geht ebenfalls zurück, während vor allem der Anteil der Hispanics an der Gesamtbevölkerung ansteigt.
Migration in die USA
Die USA sind seit jeher ein Einwanderungsland. Im Jahr 2021wanderten rund 740.000 Menschen legal und dauerhaft in die USA ein. Gleichzeitig wurden 2021 rund 1,86 Millionen illegale Einwanderer in den USA aufgegriffen. Seit 2020 ist die Anzahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer deutlich angestiegen. Im Jahr 2022 wird die Anzahl wohl über zwei Millionen liegen, alleine an der Südgrenze zu Mexiko. Dies liegt zum einen an der den Auswirkungen der Corona Pandemie. Im Jahr 2020 wurde unter der Trump Regierung der "Title 42" in Kraft gesetzt, der es Grenzbeamten erlaubt Einwanderer auf Basis der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit abzuweisen. Diese Richtlinie wurde bei einem Großteil der Fälle angewendet. Auch unter der Biden Regierung wurde bis Anfang 2023 noch keine Reform der Einwanderungspolitik eingeleitet. In der Grenzstadt El Paso wurde zeitweise. aufgrund der hohen Anzahl an Migrant:innen sogar der Notstand ausgerufen. Alleine im November 2022 wurden über 200.000 Migrant:innen an der Grenze angetroffen.
89.191 Personen wurden in 2021 aus den USA abgeschoben; rund 178.227 Personen reisten freiwillig aus. Weitere rund 1,07 Millionen Menschen wurden ausgewiesen. Insgesamt wird die Anzahl illegaler Einwanderer in den USA auf circa 10,5 Millionen Menschen geschätzt (2017). Mit rund 5,3 Millionen Personen stellten Mexikaner zu diesem Zeitpunkt die größte Gruppe illegaler Einwanderer in den USA dar. Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden lag jahrelang im Bereich von 50.000 bis 85.000 Gesuchen bzw. Aufnahmen jährlich. Im Jahr 2019 wurden rund 29.916 Flüchtlinge und Asylsuchende von den USA aufgenommen. Mit Beginn der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Aufnahmen deutlich zurückgegangen und betrug 11.840 und 11.454 in den Jahren 2020 und 2021. Der Wert der Rücküberweisungen von Migranten aus den USA in ihre jeweiligen Herkunftsländer (outflow) wächst seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2021 überwiesen Migranten in den USA rund 72,67 Milliarden US-Dollar in ihre Herkunftsländer.
USA - Weiterhin die größte Volkswirtschaft der Welt
Gemessen an der absoluten Wirtschaftsleistung sind die USA noch mit weitem Abstand zum zweitplatzierten China die größte Volkswirtschaft der Welt: Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von circa 23 Billionen US-Dollar lagen sie im Jahr 2021 noch deutlich vor China (rund 17,74 Billionen US-Dollar). Im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stehen die USA mit geschätzt rund 69.2 US-Dollar je Einwohner (2021) weit vor Schwellenländern wie China oder Brasilien.Lag der Anteil der USA am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt beim Höchststand im Jahr 1985 noch bei rund 21,4 Prozent, waren es 2021 nur noch geschätzt rund 15,7 Prozent. Wesentliche Ursache hierfür ist das höhere Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern, vor allem in China.
Das Wirtschaftswachstum der USA ist im Vorjahr nicht so stark eingebrochen wie zu befürchten war. Nachdem die US-Wirtschaft 2020 noch um rund 3,4 Prozent schrumpfte, stieg die Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 um etwa 5,7 Prozent. Die USA sind im Vergleich zu anderen Industrieländern ökonomisch sehr viel besser durch dieses erste Jahr der Pandemie gekommen. Wie unsicher die Analysten weltweit in ihren BIP-Prognosen waren, lässt sich im Rückblick auf die Prognosen führender Organisationen und Wirtschaftsinstitute zur Entwicklung des BIP nachvollziehen. Und, die Wirtschaft der USA erholt sich im zweiten Jahr der Pandemie auch sehr viel schneller. Aktuelle Prognosen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostizieren für die USA im laufenden Jahr 2021 ein Wachstum des BIP im Bereich von circa 5,7 bis 7 Prozent.
Die Arbeitslosenquote in den USA ist infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2007 deutlich angestiegen und erreichte mit 9,6 Prozent im Jahr 2010 ihren höchsten Stand seit rund 30 Jahren. Nur 1982 erreichte sie mit 9,7 Prozent einen marginal höheren Wert. Seit 2011 erholte sich der Arbeitsmarkt in den USA deutlich und die Arbeitslosenquote sank kontinuierlich auf rund 3,7 Prozent im Jahr 2019. Im Jahr 2020 ist die Arbeitslosenquote in den USA auf rund 8,1 Prozent gesprungen und somit stärker gestiegen als in jedem anderen Industrieland. Im Jahr 2021 sank die Arbeitslosenquote auf etwa 5,4 Prozent mit weiteren Senkungen prognostiziert. Die Inflationsrate in den USA hat 2021 rund 4,7 Prozent betragen, 2022 wird eine Teuerungsrate von rund 8,05 Prozent prognostiziert.
Außenhandel der USA bleibt robust
Im Jahr 2021 exportierten die USA Waren im Wert von rund 1,75 Billionen US-Dollar und importierten Güter für circa 2,94 Billionen US-Dollar. Damit sind die USA das zweitgrößte Exportland und die größte Importnation. Zeitgleich lässt sich jedoch feststellen, dass die Erwartung der USA, die die Motivation für den Beginn des Handelskriegs bildete, nicht aufgegangen ist: Die deutliche Verringerung des US-amerikanischen Handelsbilanzdefizits, indem die Handelspartner durch die Verhängung von Straffzöllen motiviert werden mehr US-amerikanische Güter zu kaufen. Auch wenn das vergangene Jahr eine Zäsur darstellt, lässt sich feststellen, dass sich das Handelsbilanzdefizit der USA 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nicht verringerte, sondern mit rund 1,18 Billionen US-Dollar einen neuen Rekordwert erreichte. Die USA bleiben dementsprechend auch im Jahr 2021 das Land mit dem größten Handelsbilanzdefizit weltweit. Die wichtigsten Handelspartner der USA sowohl im Export als auch im Import sind die vom Handelskrieg betroffenen USMCA-Partner (United States-Mexico-Canada Agreement) Kanada und Mexiko sowie China.Die wichtigsten Exportgüter sind Erdöl und Erdölerzeugnisse (SITC Abschnitt 33), elektrische Maschinen und Straßenfahrzeuge. Straßenfahrzeuge sind im Jahr 2021 das wichtigste Importgut, während elektrische Maschinen und Erdöl als nächstes folgen.
