Das Jahr 2024 ist ein "Superwahljahr"!
Als Superwahljahr werden Jahre bezeichnet, in denen nicht nur sehr viele Wahlen stattfinden, sondern darüber hinaus auch Wahlen in den wichtigsten Ökonomien. Mit den Präsidentschaftswahlen in den USA und den Parlamentswahlen in Indien wird im Jahr 2024 auch in zwei der bevölkerungsreichsten und mächtigsten Ländern der Welt gewählt. Im Jahr 2024 finden neben wegweisenden nationalen Wahlen in Europa auch bedeutende- Wahlen weltweit
- Europawahlen (Europäisches Parlament)
- Landtagswahlen in Deutschland
- Wahlen in Österreich
Wahljahr 2024 in Europa - Kampf um die Demokratie
Illiberale Regierungen, rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien und Politiker:innen, die eine antidemokratische Politik verfolgen, sind weltweit seit Jahren auf dem Vormarsch und bedrohen die rechtsstaatlichen Strukturen, so dass sich der Zustand der Demokratien in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat.In der Europäischen Union (EU) ist Ungarn der prominenteste Vertreter diesen neuen Typs defekter, autokratischer (Wahl)-Demokratien, die sich durch die Simulation freier Wahlen auszeichnen, aber die Zivilgesellschaft und Opposition bereits im Vorfeld derart in ihren Rechten einschränken, dass eine "freie" und "faire" Wahl nicht mehr gegeben ist.
Dies geschieht unter anderem durch die neue Einteilung von Wahlkreisen (Gerrymandering), massive Medienpräsenz der Regierungsparteien insbesondere im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) vor den Wahlen und gleichzeitiger Marginalisierung der Oppositionsparteien, kurzfristig vor der Wahl erlassener neuer Wahlgesetze, die darauf abzielen neuen Parteien die Teilnahme aus "formalen" Gründen zu erschweren oder zu verweigern, Diskreditierung prominenter Oppositioneller durch die Einleitung politisch motivierter Strafverfahren oder auch dem Verbot bestimmter Parteien und Politiker:innen. Gegen Ungarn wurde aus diesem Grunde durch die Europäische Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, gleichzeitig hat das EU-Parlament Ungarn den Status als Demokratie abgesprochen.
In illiberalen Demokratien oder defekten Demokratien wird gewählt, aber der Rechtsstaat wurde in der Regierungszeit bereits so weit ausgehöhlt, mit regierungstreuen Vasallen infiltriert und beschädigt, dass die Opposition selbst bei klaren Verstößen gegen ihre Rechte nur geringe Chancen hat, rechtsstaatliche Mittel gegen diese Verstöße einzulegen. Wahlen werden daher von illiberalen Regierungen nur simuliert, um in der Öffentlichkeit den Anschein politischer Legitimation zu gewährleisten.
Es zeigt sich aber auch, dass es schwierig jedoch nicht unmöglich ist, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, wie das Beispiel Polen zeigt, das zusammen mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien das innereuropäische Bündnis der Visegrád-Gruppe bildet. Gegen das mitteleuropäische EU-Mitglied Polen wurde aufgrund der nationalen Justizreformen, die die in den EU-Verträgen zwingend erforderliche Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellten, ebenfalls Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Der Staatsumbau in Polen war nach acht Jahren Pis-Regierung bereits weit fortgeschritten, dennoch konnte die Opposition die Parlamentswahlen in Polen 2023 für sich entscheiden.
Die wichtigsten Wahlen in Europa 2024 im Überblick
28. Januar - Präsidentschaftswahl in Finnland
Nachdem bereits im Vorjahr die Parlamentswahlen in Finnland 2023 stattfanden, konnte Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei (Kok) die Stichwahl um die finnische Präsidentschaft am 11. Februar 2024 mit einem Stimmenanteil von rund 51,6 Prozent für sich entscheiden. In der zweiten Wahlrunde setzte sich Alexander Stubb knapp gegen Pekka Haavisto von der Grünen Liga (VIHR) durch, der rund 48,4 Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte.25. Februar - Parlamentswahl in Belarus
Die neu gegründete Partei des belarussischen Präsidenten und Langzeitdiktators Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko ,Belaja Rus, hat die Parlamentswahlen in Belarus (Weißrussland) vom 25. Februar 2024 gewonnen. Die Partei Belaja Rus, die ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten nach dem Vorbild der russischen Partei "Einiges Russland" gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet wurde, hat nach Angaben der belarussischen Behörden 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze gewonnen. Hinsichtlich der politischen Ausrichtung unterstützen alle Abgeordneten den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus 2020 kam es zu andauernden Massenprotesten im ganzen Land gegen den wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko, der nun bereits seine sechste Amtszeit regiert. Offiziell wurde bekannt gegeben, dass Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt wurde, obwohl Umfragen zuvor ein anderes Meinungsbild in der Bevölkerung abgebildet haben. Weder bei der Präsidentschaftswahl noch bei der kommenden Parlamentswahl wird daher von freien und fairen Wahlen ausgegangen. Zusätzlich wurde nun bekannt gegeben, dass zu der Parlamentswahl am 25. Februar in Belarus keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen werden.
10. März - Parlamentswahl in Portugal
Die rechtskonservative oppositionelle Wahlallianz Aliança Democrática – AD² (Demokratische Allianz) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal vom 10. März 2024 voraussichtlich mit hauchdünner Mehrheit gewonnen. Das Wahlbündnis AD erzielte einen Stimmenanteil von rund 29,49 Prozent und 79 Mandaten von insgesamt 230 Mandaten. Die regierende Sozialistische Partei Portugals – PS¹ (Partido Socialista) des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antonio Costa konnte 28,66 Prozent der Stimmen und 77 von 230 Mandaten gewinnen. Die rechtsextremistische Partei CHEGA³ (Es reicht!) konnte ihr Wahlergebnis von 2022 mehr als verdoppeln und erzielt mit einem Stimmenanteil von rund 18,06 Prozent 48 Mandate. In Portugal fanden am 10. März 2024 die vorgezogenen Neuwahlen statt, die auf den Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonio Costa und die darauffolgende Parlamentsauflösung folgen. In den Meinungsumfragen zur Parlamentswahl in Portugal führte das rechtskonservative Oppositionsbündnis Aliança Democrática (AD).Costa war im November 2023 wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld zurückgetreten. Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa Opfer einer "Namensverwechslung" durch die portugiesische Staatsanwaltschaft war, denn ermittelt wurde gegen den Wirtschaftsminister António Costa Silva. Politische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang eher von einem Staatsstreich, da folgend auch die Korruptionsermittlungen insgesamt gegen alle Verdächtigten wegen fehlender Beweise zusammengebrochen sind. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa von der oppositionellen Mitte-rechts Partei PSD hatte jedoch bereits Neuwahlen ausgerufen und das Parlament aufgelöst. Gezwungen war er nicht zu diesem Schritt, denn er hätte auch die im Jahr 2022 mit absoluter Mehrheit gewählte PS mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen können.
Neuwahlen in Portugal - Wahlkampfthema Migration
Wie auch in diversen anderen Staaten weltweit erstarken auch in Portugal nationalistische Stimmen und haben den Themenkomplex Asyl-Migration-Integration in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März 2024 gestellt. Dieser Umstand ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da einerseits die Geschichte Portugals wie kaum ein anderes Land in Europa von Auswanderung und der Pflege portugiesischer Gemeinschaften in der Diaspora gekennzeichnet ist. Zum anderen ist das Land auch aufgrund der eigenen Kolonialgeschichte und der zunehmenden Vergreisung der portugiesischen Gesellschaft durch eine liberale Einwanderungspolitik geprägt. Insbesondere in den vergangenen Jahren warb Portugal – wenngleich nicht sehr erfolgreich – massiv um Zuwanderung und der Ansiedelung von Asylbewerber:innen im Land:
- Der Migrationssaldo von Portugal
- Ausländeranteil in Portugal aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigkeit
- Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der portugiesischen Wohnbevölkerung
- Entwicklung der monatlichen Asylbewerberzahlen in Portugal
- Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatangehörige in Portugal
15. bis 17. März - Präsidentschaftswahl in Russland
Langzeitautokrat Wladimir Putin wurde laut Angaben der russischen Wahlkommission mit rund 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen in der russischen Persiflage demokratischer Wahlen zum Präsidenten Russlands wiedergewählt. Damit tritt Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an.Vom 15.03. bis zum 17.03.2024 fanden die Präsidentschaftswahlen in Russland für die Amtszeit von 2024 bis 2030 statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dauerte die Wahl drei Tage. Der wiedergewählte Präsident Wladimir Putin hatte seine erneute Kandidatur bereits frühzeitig bekannt gegeben. Im Jahr 2020 hatte er die Verfassung Russlands ändern lassen, um ihm zwei weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von 1999 bis 2008 und von 2012 bis heute hat Putin bereits das Präsidentenamt inne. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident Russlands. Auch bei dieser Wahl konnte vorab von einem Sieg Wladimir Putins ausgegangen werden, wie bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018, welche Putin mit rund 76,7 Prozent der Stimmen gewonnen hat, da die meisten namhaften Oppositionellen im Gefängnis sitzen, im Exil sind oder tragischerweise tödlichen Unfällen zu Opfer gefallen sind. Der bekannteste Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde im Jahr 2021 inhaftiert und ist zudem seit 2018 für Kandidaturen für politische Ämter gesperrt. Am 16. Februar 2024 hat die russische Regierung den Tod von Alexej Nawalny bekannt gegeben.
Umfragen zeigen außerdem, dass die Bevölkerung Russland mit deutlicher Mehrheit den politischen Kurs und das Handeln Putins unterstützt, wenngleich Umfrageergebnisse in Diktaturen aufgrund der sozialen Erwünschtheit (Befragte antworten den Erwartungen des Fragenden entsprechend) nur selten valide Ergebnisse versprechen. Die russische Wahlkommission hat angekündigt, dass die Wahl auch in den vier teilweise von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim abgehalten wird.
23. März - Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 23. März 2024 hat etwas überraschend der ehemalige Außenminister der Slowakei Ivan Korčok mit rund 42,51 Prozent der Stimmen gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von rund 37,02 Prozent erreicht der ehemalige Ministerpräsident Peter Pellegrini die zweitmeisten Stimmen. Der Rechtsextremist Štefan Harabin ³ erreicht rund 11,73 Prozent der Wählenden und verfehlt den Einzug in die Stichwahl deutlich. Wie es sich bereits in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei angedeutet hat, wird es somit zu einer Stichwahl zwischen Pellegrini (pro-russische Regierung) und Korčok (pro-ukrainisch) am 06. April 2024 kommen.In der Slowakei wird am 23. März 2024 und 06. April 2024 ein neuer Präsident gewählt. Die amtierende Staatspräsidentin Zuzana Čaputová hat bereits bekannt gegeben, dass sie bei der Wahl nicht erneut antreten wird. In den Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl in der Slowakei lag seitdem der slowakische Parlamentspräsident Peter Pellegrini deutlich vorne. Pellegrini ist nicht nur Parlamentspräsident, sondern zudem Vorsitzender der Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD). Die linksnationalistische Partei Smer, welche bei den Parlamentswahlen in der Slowakei 2023 stärkste Kraft geworden ist, hat sich dazu ausgesprochen Pellegrini bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Der stärkste Gegenkandidat ist im Moment der liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok.
31. März - Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Im März 2024 steht in der Ukraine eigentlich die Präsidentschaftswahl an. Aufgrund des aktuell geltenden Kriegsrechts ist diese, wie bereits die Parlamentswahl im Oktober 2023, vorerst ausgesetzt. Im laufenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine müsse die Ukraine zusammenstehen und dürfe sich nicht durch einen Wahlkampf spalten lassen, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwar würden westliche Länder Wahlen in der Ukraine befürworten, die Opposition und die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hat sich allerdings ebenfalls gegen Wahlen während dem Krieg ausgesprochen.12. Mai - Präsidentschaftswahl in Litauen
Am 12. Mai 2024 wird in Litauen die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden. Alle Kandidaten sind unabhängig, da der Präsidentschaftsposten in Litauen offiziell nicht zu einer Partei gehören soll. Laut Umfragen führt der amtierende Präsident Litauens Gitanas Nauseda mit deutlichem Abstand zu den anderen Kandidaten. Erreicht in der ersten Runde kein Kandidat eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent, wird es eine Stichwahl zwischen den zwei erfolgreichsten Kandidaten der ersten Wahlrunde geben.6. bis 9. Juni - Europawahl
Zum zehnten Mal wird im Juni 2024 das Europäische Parlament gewählt. In allen Ländern der Europäischen Union wird vom 6. Juni bis zum 9. Juni gewählt, in Deutschland ist der 9. Juni 2024 als Wahltermin für die Europawahl bestimmt worden. Dabei ist auch die Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck im Europäischen Parlament ist zu spüren. In vielen europäischen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien in den letzten Jahren ihre Wählerstimmen stetig steigern, in einigen Ländern sind sie bereits Teil der Regierung. Laut Umfragen wird sich dieser Trend bei der Europawahl fortsetzen. Wie hoch die politische Schlagkraft der europäischen Rechten sein wird, hängt allerdings auch davon ab, wie erfolgreich sie sich organisieren und vereinigen. Die steigende Bedeutung der Europawahl zeigt sich auch an der deutlich angestiegenen Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Jahr 2019, auch wenn diese mit rund 50,6 Prozent noch deutlich unter Wahlbeteiligungen bei nationalen Wahlen gelegen hat.Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie auf unserer Themenseite.
9. Juni - Parlamentswahl in Belgien
Am 9. Juni 2024 findet in Belgien neben der Europawahl auch die Wahl der 150 Abgeordneten des belgischen Parlaments statt. Umfragen von Ende 2023 zeigen unterschiedliche Ergebnisse je nach Gebiet. In Flandern liegt seit einiger Zeit die rechtsradikale Partei „Vlaams Belang“ vorne, in Wallonien führen die Sozialdemokraten der PS-Partei die Umfragen an, während in Brüssel die marxistisch-sozialistische Arbeiterpartei Belgiens die meiste Unterstützung bekommt.22. September - Parlamentswahl in Kroatien
Bei der Parlamentswahl in Kroatien am 22. September 2024 werden die 151 Abgeordneten des kroatischen Parlaments gewählt. Laut Umfragen von Anfang 2024 liegt die konservative Partei HDZ mit rund 25,9 Prozent vorne. Die HDZ hatte auch die letzte Parlamentswahl im Jahr 2020 gewonnen und stellt mit Andrej Plenkovic den amtierenden Premierminister.6. Oktober - Parlamentswahl in Litauen
Bei der Parlamentswahl in Litauen am 6. Oktober 2024 werden die 141 Abgeordneten des litauischen Parlaments gewählt. In Umfragen liegt die sozialdemokratische Partei LSDP mit rund 24 Prozent der Stimmen vorne. Die konservative TS-LKD, welche die letzte Parlamentswahl im Jahr 2020 noch deutlich gewonnen hat, liegt im Moment in Umfragen auf Rang zwei, aber bei nur rund 16 Prozent.Herbst - Nationalratswahl in Österreich
Im Herbst 2024 finden Nationalratswahlen in Österreich statt, bei der die 183 Abgeordneten des Nationalrates gewählt werden. Nachdem bei den Nationalratswahlen 2019 die Österreichische Volkspartei ÖVP mit über 37 Prozent stärkste Kraft geworden ist, liegt laut aktuellen Umfragen zur diesjährigen Nationalratswahl die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit rund 32 Prozent der Stimmen vorne. Somit könnte Österreich ein weiteres europäisches Land werden, in dem eine rechte Partei Teil der Regierung wird.November - Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bei der Präsidentschaftswahl im November in Rumänien wird ein neuer Präsident gewählt, da der amtierende rumänische Präsident Klaus Iohannis bereits die maximale Anzahl von zwei Amtszeiten erreicht hat. In Umfragen führt der ohne Partei antretende Mircea Geoana, welcher bis vor einigen Jahren selbst Mitglied in der größten rumänischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei (PSD), war. Diese stellt den in Umfragen auf Rang zwei liegenden Kandidaten Ion-Marcel Ciolacu.Voraussichtlich Dezember – Parlamentswahl in Rumänien
Spätestens am 21. März 2025 müssen die Parlamentswahlen in Rumänien abgehalten werden. Noch steht zwar kein genaues Datum fest, angedacht sind die Wahlen aber für Ende 2024. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2020 hat die PSD rund 16 Prozentpunkte verloren, ist mit rund 28,9 Prozent der Stimmen aber immer noch stärkste Kraft geworden. In Umfragen liegt die PSD im Moment auf einem ähnlichen Niveau, jedoch mit größerem Abstand zu den anderen Parteien.Dezember – Präsidentschaftswahl in Kroatien
Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien im Dezember 2024 möchte der amtierende Präsident Zoran Milanovic, welcher seit 2020 im Amt ist, eine zweite mögliche Amtszeit gewinnen. Milanovic gehört der Sozialdemokratischen Partei an und ist deutlich EU- und Europa-orientiert.Die folgenden Wahlen finden ebenfalls 2024 statt:
- 1. Juni: Präsidentschaftswahl in Island
- 26. Oktober: Parlamentswahl in Georgien
- Herbst: Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau
- Winter: Präsidentschaftswahl in Georgien
- Dezember: Parlamentswahl in San Marino
Das Jahr 2024 ist auch in Deutschland ein wichtigstes Wahljahr mit einigen Landtagswahlen im Osten des Landes.