Umsetzung der Koalitionsversprechen der Ampel-Koalition bis August 2023

Zwischenzeugnis für die Ampel: Die Ampel-Koalition hat in ihrer 20 monatigen Regierungstätigkeit (Stichtag: 16. August 2023) nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung 38 Prozent der im Koalitionsvertrag enthaltenen Koalitionsversprechen voll bzw. teilweise erfüllt. Laut Quelle ist ein Versprechen nur dann vollständig erfüllt, wenn die versprochene Maßnahme oder das anvisierte Ziel auch im versprochenen Ausmaß verwirklicht wurde. Darüber hinaus hat die Regierung mit der Umsetzung von weiteren im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen begonnen (12 Prozent). Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung hat die Ampel damit prozentual etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft.

Im Gegensatz zu den Erfüllungsquoten sieht das Meinungsbild der Wähler anders aus. Bei der Frage nach der gefühlten Umsetzung von Koalitionsversprechen glaubt die Mehrheit der befragten Personen, dass Vorhaben von der Regierung nicht eingelöst werden. Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 beinhaltet 453 konkrete Maßnahmen und Ziele, die von der Ampel-Koalition vereinbart wurden.